AGB

Erfolgskinder Holding GmbH
Bahnhofstraße 5, 4600 Wels
Kontakt : office@erfolgskinder.at
Geschäftsführer : Dipl. BW Philip Pauer MBA
Firmenbuchnummer : 412558 d
UID: ATU 68559589
Wirtschaftskammer OÖ Gew. Reg. Magistrat Wels


1. GELTUNG

1.1 Die Erfolgskinder Holding GmbH, im Folgenden als „Gesellschaft“ bezeichnet – erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.

1.2 Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform; das gilt auch für das Abweichen vom Schriftformerfordernis. Für den Fall der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch die Gesellschaft, werden die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Kunden schriftlich zur Kenntnis gebracht. Der Kunde kann diesen Änderungen schriftlich binnen 30 Tagen widersprechen. Unterbleibt der schriftliche Widerspruch, sind die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Kunden akzeptiert und gelten ab diesem Zeitpunkt für alle bestehenden und neuen Aufträge.

1.3 Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Vertragspartners werden selbst bei Kenntnis nur dann wirksam, wenn sie von der Gesellschaft ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden.

1.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.


2. VERTRAGSABSCHLUSS

2.1 Die Angebote der Gesellschaft sind freibleibend und unverbindlich. Erteilt ein Kunde einen Auftrag, so ist er an diesen vier Wochen ab dessen Zugang bei der Gesellschaft gebunden. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Auftrags durch die Gesellschaft zustande. Die Annahme hat in Schriftform (zB durch Auftragsbestätigung) zu erfolgen, es sei denn, dass die Gesellschaft zweifelsfrei zu erkennen gibt (zB durch Tätigwerden aufgrund des Auftrages), dass sie den Auftrag annimmt.


3. LEISTUNGSUMFANG, AUFTRAGSABWICKLUNG UND MITWIRKUNGSPFLICHTEN DES KUNDEN

3.1 Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Auftragsbestätigung der Gesellschaft, soweit nicht eine schlüssige Annahme durch die Gesellschaft erfolgt. Nachträgliche Änderungen des Leistungsinhaltes bedürfen der Schriftform.

3.2 Alle Leistungen der Gesellschaft (insbesondere alle Angebote) sind vom Kunden zu überprüfen und binnen 7 Tagen freizugeben. Bei nicht rechtzeitiger Freigabe gelten sie als vom Kunden genehmigt. Die Verantwortung für den Inhalt der oben angeführten Leistungen der Gesellschaft liegt ausschließlich beim Kunden.

3.3 Der Kunde wird die Gesellschaft unverzüglich mit allen Informationen und Unterlagen versorgen, die für die Erbringung der Leistung erforderlich sind. Er wird sie von allen Vorgängen informieren, die für die Durchführung des Auftrages von Bedeutung sind, auch wenn diese Umstände erst während der Durchführung des Auftrages bekannt werden. Der Kunde trägt den Aufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge seiner unrichtigen, unvollständigen oder nachträglich geänderten Angaben von der Gesellschaft wiederholt werden müssen oder verzögert werden.

3.4 Der Kunde ist weiters verpflichtet, die für die Durchführung des Auftrages zur Verfügung gestellten Unterlagen auf eventuelle bestehende Urheber-, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter zu prüfen. Die Gesellschaft haftet nicht wegen einer Verletzung derartiger Rechte. Wird die Gesellschaft wegen einer solchen Rechtsverletzung in Anspruch genommen, so hält der Kunde die Gesellschaft schad- und klaglos; er hat ihr sämtliche Nachteile zu ersetzen, die ihr durch eine Inanspruchnahme Dritter entstehen.


4. FREMDLEISTUNGEN / BEAUFTRAGUNG DRITTER

4.1 Die Gesellschaft ist nach freiem Ermessen berechtigt, die Leistung selbst auszuführen, sich bei der Erbringung von vertragsgegenständlichen Leistungen Dritter zu bedienen und/oder derartige Leistungen zu substituieren („Erfüllungsgehilfe“).

4.2 Die Beauftragung von Erfüllungsgehilfen erfolgt entweder im eigenen Namen oder im Namen des Kunden, in jedem Fall aber auf Rechnung des Kunden.

4.3 Die Gesellschaft wird Erfüllungsgehilfen sorgfältig auswählen und darauf achten, dass diese über die erforderliche fachliche Qualifikation verfügen.


5. TERMINE

5.1 Frist- und Terminabsprachen sind schriftlich festzuhalten bzw. zu bestätigen. Die Gesellschaft bemüht sich, die vereinbarten Termine einzuhalten. Die Nichteinhaltung der Termine berechtigt den Kunden allerdings erst dann zur Geltendmachung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte, wenn er der Gesellschaft eine angemessene, mindestens aber 30 Tage währende Nachfrist gewährt hat. Diese Frist beginnt mit dem Zugang eines Mahnschreibens an die Gesellschaft.

5.2 Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Eine Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz aus dem Titel des Verzugs besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Gesellschaft.

5.3 Unabwendbare oder unvorhersehbare Ereignisse – insbesondere Verzögerungen bei Auftragnehmern der Gesellschaft – entbinden die Gesellschaft jedenfalls von der Einhaltung des vereinbarten Liefertermins. Gleiches gilt, wenn der Kunde mit seinen zur Durchführung des Auftrags notwendigen Verpflichtungen (zB Bereitstellung von Unterlagen oder Informationen), in Verzug ist. In diesem Fall wird der vereinbarte Termin zumindest im Ausmaß des Verzugs verschoben.


6. RÜCKTRITT VOM VERTRAG

6.1 Die Gesellschaft ist insbesondere zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn:

die Ausführung der Leistung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, unmöglich ist oder trotz Setzung einer Nachfrist weiter verzögert wird; oder

berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität des Kunden bestehen und dieser auf Begehren der Gesellschaft weder Vorauszahlungen leistet noch vor Leistung der Gesellschaft eine taugliche Sicherheit leistet.


7. HONORAR

7.1 Wenn nichts anderes vereinbart ist, entsteht der Honoraranspruch der Gesellschaft für jede einzelne Leistung, sobald diese erbracht wurde. Die Gesellschaft ist berechtigt, zur Deckung ihres Aufwandes Vorschüsse zu verlangen.

7.2 Für die erbrachten Leistungen und die Abgeltung der urheber- und kennzeichenrechtlichen Nutzungsrechte erhält die Gesellschaft mangels abweichender Vereinbarung ein Honorar in der Höhe von 75 % des über sie abgewickelten Auftrags. Das Honorar versteht sich exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

7.3 Alle Leistungen der Gesellschaft, die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, werden gesondert entlohnt. Alle der Gesellschaft erwachsenden Barauslagen sind vom Kunden zu ersetzen.

7.4 Kostenvoranschläge der Gesellschaft sind grundsätzlich unverbindlich. Wenn abzusehen ist, dass die tatsächlichen Kosten die von der Gesellschaft schriftlich veranschlagten um mehr als 50 % übersteigen, wird die Gesellschaft den Kunden auf die höheren Kosten hinweisen. Die Kostenüberschreitung gilt als vom Kunden genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen 7 Tagen nach diesem Hinweis schriftlich widerspricht und gleichzeitig kostengünstigere Alternativen bekannt gibt.

7.5 Für alle Arbeiten der Gesellschaft, die aus welchem Grund auch immer vom Kunden nicht zur Ausführung gebracht werden, gebührt der Gesellschaft eine angemessene Vergütung. Mit der Bezahlung dieser Vergütung erwirbt der Kunde an diesen Arbeiten keinerlei Rechte; nicht ausgeführte Konzepte, Entwürfe und sonstige Unterlagen sind vielmehr unverzüglich der Gesellschaft zurückzustellen.


8. ZAHLUNG

8.1 Die Rechnungen der Gesellschaft werden netto Kassa ohne jeden Abzug ab Rechnungsdatum fällig und sind, sofern nicht anderes vereinbart wurde, binnen 7 Kalendertagen ab Erhalt der Rechnung zu bezahlen. Bei verspäteter Zahlung gelten Verzugszinsen in der Höhe von 4,5 % p.a. als vereinbart.

8.2 Der Kunde verpflichtet sich, alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen Kosten und Aufwände, wie insbesondere Inkassospesen oder sonstige für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendige Kosten, zu tragen. Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden kann die Gesellschaft sämtliche, im Rahmen anderer mit dem Kunden abgeschlossener Verträge, erbrachten Leistungen und Teilleistungen sofort fällig stellen. Außerdem erlöschen sämtliche eventuell zuvor gewährten Rabatte, Skonti oder andere Preisvorteile im Nachhinein.

8.3 Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen der Gesellschaft aufzurechnen, außer die Forderung des Kunden wurde von der Gesellschaft schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden wird ausgeschlossen.


9. PRÄSENTATIONEN

9.1 Für die Teilnahme an Präsentationen steht der Gesellschaft ein angemessenes Honorar zu, das mangels Vereinbarung zumindest den gesamten Personal- und Sachaufwand der Gesellschaft für die Präsentation sowie die Kosten sämtlicher Fremdleistungen deckt.

9.2 Erhält die Gesellschaft nach der Präsentation keinen Auftrag, so bleiben alle Leistungen der Gesellschaft, insbesondere die Präsentationsunterlagen und deren Inhalt, im Eigentum der Gesellschaft; der Kunde ist nicht berechtigt, diese – in welcher Form immer – weiter zu nutzen; die Unterlagen sind vielmehr unverzüglich der Gesellschaft zurückzustellen. Die Weitergabe von Präsentationsunterlagen an Dritte sowie deren Veröffentlichung, Vervielfältigung, Verbreitung oder sonstige Verwertung ist ohne ausdrückliche und schriftliche Zustimmung der Gesellschaft nicht zulässig. Ebenso ist dem Kunden die weitere Verwendung der im Zuge der Präsentation eingebrachten Ideen und Konzepte untersagt und zwar unabhängig davon, ob die Ideen und Konzepte urheberrechtlichen Schutz oder sonstige Schutzrechte erlangen. Mit der Zahlung des Präsentationshonorars erwirbt der Kunde keinerlei Verwertungs- und Nutzungsrechte an den präsentierten Leistungen.

9.3 Werden die im Zuge einer Präsentation eingebrachten Ideen und Konzepte für die Lösung von Aufträgen nicht vom Kunden der Gesellschaft verwertet, so ist die Gesellschaft berechtigt, die präsentierten Ideen und Konzepte anderweitig zu verwenden.


10. EIGENTUMSRECHT UND URHEBERSCHUTZ

10.1 Alle Leistungen der Gesellschaft einschließlich jener aus Präsentationen (z.B. Anregungen, Ideen, Skizzen, Vorentwürfe, Konzepte), auch einzelne Teile daraus, bleiben ebenso wie die einzelnen Werkstücke und Entwurfsoriginale im Eigentum der Gesellschaft und können von der Gesellschaft jederzeit – insbesondere bei Beendigung des Vertragsverhältnisses – zurückverlangt werden. Der Kunde erwirbt durch Zahlung des Honorars nur das Recht der Nutzung (einschließlich Vervielfältigung) zum vereinbarten Zweck und im vereinbarten Nutzungsumfang. Der Erwerb von Nutzungs- und Verwertungsrechten an Leistungen der Gesellschaft setzt in jedem Fall die vollständige Bezahlung der von der Gesellschaft dafür in Rechnung gestellten Honorare voraus.

10.2 Ohne gegenteilige Vereinbarung mit der Gesellschaft darf der Kunde die Leistungen der Gesellschaft nur selbst, ausschließlich in Österreich und nur für die Dauer des Vertrages nutzen, wobei Änderungen von Leistungen der Gesellschaft, wie insbesondere deren Weiterentwicklung durch den Kunden oder durch für diesen tätig werdende Dritte, nur mit ausdrücklicher und schriftlicher Zustimmung der Gesellschaft und – soweit die Leistungen urheberrechtlich geschützt sind – des Urhebers zulässig sind.

10.3 Für die Nutzung von Leistungen der Gesellschaft, die über den ursprünglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgeht, ist – unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist – die ausdrückliche und schriftliche Zustimmung der Gesellschaft erforderlich. Dafür steht der Gesellschaft und dem Urheber eine gesonderte angemessene Vergütung zu.

10.4 Für die Nutzung von Leistungen der Gesellschaft bzw. von Werbemitteln, für die die Gesellschaft konzeptionelle oder gestalterische Vorlagen erarbeitet hat, ist nach Ablauf des Vertrages unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist oder nicht – ebenfalls die ausdrückliche und schriftliche Zustimmung der Gesellschaft notwendig.

10.5 Dafür steht der Gesellschaft im 1. Jahr nach Vertragsende der volle Anspruch der im abgelaufenen Vertrag vereinbarten Vergütung zu. Im 2. bzw. 3. Jahr nach Ablauf des Vertrages nur mehr die Hälfte bzw. ein Viertel der im Vertrag vereinbarten Vergütung. Ab dem 4. Jahr nach Vertragsende ist keine Vergütung mehr zu zahlen.

10.6 Die Inhalte dieser Webseite und ihrer Subseiten (im Folgenden zusammen die “Gesellschafts-Webseiten”) sind allesamt urheberrechtlich geschützt. Das Herunterladen oder die Speicherung der auf der Gesellschafts-Webseite enthaltenen Anwendungen oder Programme, sowie die (vollständige oder teilweise) Reproduktion, Übermittlung, Modifikation oder Verknüpfung der Inhalte ist nur mit ausdrücklicher und schriftlicher Zustimmung von der Gesellschaft gestattet.


11. KENNZEICHNUNG

11.1 Die Gesellschaft ist berechtigt, auf allen Unternehmensunterlagen und bei allen Maßnahmen auf die Gesellschaft und allenfalls auf den Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Kunden dafür ein Entgeltanspruch zusteht.

11.2 Die Gesellschaft ist vorbehaltlich des jederzeit möglichen, schriftlichen Widerrufs des Kunden dazu berechtigt, auf eigenen Werbeträgern und insbesondere auf ihrer Internet- Website mit Namen und Firmenlogo auf die zum Kunden bestehende Geschäftsbeziehung hinzuweisen.


12. GEWÄHRLEISTUNG UND SCHADENERSATZ

12.1 Der Kunde hat allfällige Reklamationen unverzüglich, jedenfalls jedoch innerhalb von 7 Tagen nach Leistung durch die Gesellschaft – bei sonstigem Ausschluss von Gewährleistungs- und/oder Schadenersatzansprüchen und/oder Irrtumsanfechtung – schriftlich geltend zu machen und zu begründen, allfällige Mängel berechtigen den Kunden aber nicht zur Zurückbehaltung des Honorars oder Teile desselben. Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Reklamationen bleibt der Gesellschaft die Wahl, die Gewährleistungsansprüche durch Austausch, Verbesserung, Preisminderung oder Wandlung zu erfüllen.

12.2 Bei gerechtfertigter Mängelrüge werden die Mängel in angemessener Frist behoben, wobei der Kunde der Gesellschaft alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. Die Gesellschaft ist berechtigt, die Verbesserung der Leistung zu verweigern, wenn diese unmöglich ist, oder für die Gesellschaft mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist.

12.3 Die Beweislastumkehr gemäß § 924 ABGB zu Lasten der Gesellschaft ist ausgeschlossen. Das Vorliegen des Mangels im Übergabezeitpunkt, der Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge sind vom Kunden zu beweisen.

12.4 Für die dem Kunden im Rahmen der Geschäftsabwicklung zugefügte Schäden, insbesondere wegen Verzugs, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, mangelhafter oder unvollständiger Leistung, Mängelfolgeschadens oder wegen unerlaubter Handlungen, haftet die Gesellschaft nur bei eigenem groben Verschulden oder groben Verschulden der für die Gesellschaft tätigen Erfüllungsgehilfen, ausgenommen Personenschäden, für welche die Gesellschaft bereits bei leichter Fahrlässigkeit haftet. Der Ersatz von Folgeschäden, reinen Vermögensschäden, entgangenem Gewinn und Schaden aus Ansprüchen Dritter ist ausgeschlossen. Das Vorliegen grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen.

12.5 Jeder Schadenersatzanspruch kann nur innerhalb von 2 Monaten ab Kenntnis des Schadens geltend gemacht werden. Schadenersatzansprüche sind der Höhe nach mit dem Auftragswert exklusive Steuern begrenzt.


13. RECHTE DRITTER, WARNPFLICHT

13.1 Die Gesellschaft ist nicht verpflichtet zu überprüfen, ob hinsichtlich der von ihr erbrachten Leistungen bzw. der von ihr erstellten Arbeitsmittel immaterielle Rechte Dritter bestehen bzw. ob solche verletzt werden. Der Kunde hat die Gesellschaft von diesbezüglichen Ansprüchen Dritter zur Gänze freizustellen und klag- und schadlos zu halten.

13.2 Die Gesellschaft trifft keinerlei Prüf- und/oder Warnpflicht bezüglich der vom Kunden beigestellten Daten, Informationen, Fotos, Logos, und sonstige Unterlagen. Insbesondere werden bei beigestellten Datenträgern die Richtigkeit der gespeicherten Daten und auch das Bestehen allfälliger Schutzrechte Dritter von der Gesellschaft nicht überprüft. Die Gesellschaft übernimmt keine wie immer geartete Haftung für direkte und indirekte Schäden, welche durch Fehler solcher Daten bzw. Unterlagen verursacht werden.

13.3 Die Gesellschaft verpflichtet sich, derartige Ansprüche Dritter dem Kunden unverzüglich anzeigen und ihm bei gerichtlicher Inanspruchnahme den Streit zu verkünden. Tritt der Kunde auf die Streitverkündigung hin nicht als Streitgenosse auf Seiten der Gesellschaft dem Verfahren bei, so ist die Gesellschaft berechtigt, den Anspruch des Klägers anzuerkennen und sich beim Kunden ohne Rücksicht auf die Rechtmäßigkeit des anerkannten Anspruchs schadlos zu halten.


14. KEIN ANGEBOT, KEINE ANLAGE EMPFEHLUNG

14.1 Die Inhalte der Gesellschaft dienen ausschließlich zur Information und stellen, sowohl nach österreichischem als auch nach ausländischem Kapitalmarktrecht, weder ein Angebot, noch eine Kauf- oder Verkaufsempfehlung oder einen steuerlichen Rat dar. Jede konkrete Veranlagung sollte erst nach einem Beratungsgespräch erfolgen.

14.2 Bei Informationen zu Finanz oder Beteiligungsinstrumenten in anderen Währungen als den Euro wird darauf hingewiesen, dass Währungsschwankungen wesentlichen Einfluss auf die Wertentwicklung haben können und die Rendite daher steigen oder fallen kann. Soweit Angaben über zukünftige Wertentwicklungen gemacht werden ist zu berücksichtigen, dass jede Prognose auf Schätzungen und bestimmten Annahmen beruht und die tatsächliche Entwicklung in der Zukunft noch offen ist. Prognosen sind daher kein verlässlicher Indikator für die künftige Wertentwicklung.

14.3 Eventuell enthaltene Angaben zur früheren Performance beruhen auf historischen Daten und lassen keine Prognosen für zukünftige Erträge zu. Auch eventuell enthaltenen Simulationsrechnungen liegen historische Daten zu Grunde, sie beruhen auch nicht auf tatsächlichen Transaktionen, sodass ihnen nur eine begrenzte Aussagekraft zukommt.


15. INFORMATIONSINHALTE & AKTUALITÄT

15.1 Die Gesellschaft ist bei der Recherche der auf ihrer Webseite publizierten Informationen wie auch bei der Auswahl der von ihr verwendeten Informationsquellen um größtmögliche Sorgfalt bemüht. Trotzdem kann die Gesellschaft keinerlei Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder dauernde Verfügbarkeit der zur Verfügung gestellten Informationen bzw. Informationsquellen übernehmen.

15.2 Sämtliche publizierten Informationen, wie insbesondere  Markt-, Kurs- und Unternehmensanalysen oder Prognosen, basieren auf dem Wissenstand und/oder der Markteinschätzung zum entsprechenden, in der jeweiligen Information angegebenen Zeitpunkt.

15.3 Jegliche Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der angebotenen Informationen sowie für den Eintritt von publizierten Prognosen wird ausdrücklich ausgeschlossen. Weiters wird darauf hingewiesen, dass die Nettowertentwicklung von Finanzinstrumenten von Provisionen, Gebühren und anderen Entgelten wesentlich beeinflusst werden kann.


16. HAFTUNGSAUSSCHLUSS

Die Gesellschaft haftet in keinem Fall für Verluste oder Schäden gleich welcher Art (einschließlich Folge- oder indirekter Schäden oder entgangenem Gewinn), die durch oder im Zusammenhang mit dem Zugriff auf die Webseite, dem Aufruf, der Nutzung oder der Abfrage ihrer Inhalte oder mit den der Gesellschaft eingerichteten Verknüpfungen mit Webseiten oder URLs anderer Betreiber entstehen könnten. Weiters haftet die Gesellschaft nicht für technische Störungen wie z.B. Server-Ausfälle, Störung oder Ausfall der Telekommunikationsverbindungen u.dgl., die zu einer (temporären) Nichtverfügbarkeit der Webseite insgesamt oder einzelner ihrer Teilbereiche führen.


17. ANZUWENDENDES RECHT

17.1 Auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und der Gesellschaft ist ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der internationalen Verweisungsnormen anzuwenden. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.


18. ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND

18.1 Erfüllungsort ist 4600 – Wels/OÖ. Als Gerichtsstand für alle sich unmittelbar zwischen der Gesellschaft und dem Kunden ergebenden Streitigkeiten wird das sachlich zuständige Gericht in Wels vereinbart.